Fakten

20 Jahre €uro – eher Fluch satt Segen!

1999-2009:

Die erste Dekade der Währungsunion wurde von Politik und Medien allgemein „als großer wirtschaftspolitischer Erfolg gewertet“, obwohl sich in dieser Zeit die Ungleichgewichte und in einigen Mitgliedsländern bereits spekulative Blasen gebildet haben. Mit dem Wirtschaftseinbruch im Zuge der globalen Finanzkrise der Jahre 2007/2008 kam es dann zu beträchtlichen ökonomischen Verwerfungen. Aus der Belastung der Staatshaushalte durch die Finanzkrise wurde schließlich eine Staatsschuldenkrise.

Als selbst die „starken“ EU-Mitgliedsstaaten Deutschland und Frankreich mehrfach ungestraft die Defizitkriterien verletzten, sahen sich die Skeptiker bestätigt. Wer sollte sich jetzt noch an das Regelwerk der Eurozone halten? Als Reaktion auf die Staatsschuldenkrise wurden die Regeln nicht zuletzt auf Betreiben der deutschen Regierung mit dem Fiskalpakt verschärft. Aber auch hier melden die Skeptiker Vorbehalte an. Kritik: Die Währungsunion sei weit von jeglicher Normalität entfernt. Die Krise ist [seither] Dauerzustand.

Auch die vor der Einführung der Gemeinschaftwährung speziell für Deutsche wichtige Frage nach einer Stärke der Währung (in Erwartung einer ebenso starken Währung wie der DM) wird bei einem Start mit 1,1747 Euro für einen Dollar am 01.01.1999 und einem zwischenzeitlichen Tief von 0,8225 US-Dollar am 27.10.2000 mit einem Abschlag von über 40% klar beantwortet. Von Stabilität kann auch nach den ersten Turbulenzen nicht die Rede sein: Nach einer deutlichen US-Zinssenkung im Zuge der Immobilienkrise gerät 2007 endlich auch einmal der US-Dollar unter Druck. Im Gegenzug steigt der Euro erstmals über 1,40 Dollar und erreicht am 15. Juli 2008 mit 1,6038 Dollar sein vorläufiges Rekordhoch. Doch diese temporäre „Stärke“ erweist sich als Schwäche des US-Dollar: Im Sog der Finanzkrise mit der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers geht es bergab. Der Schock über ein doppelt so hohes Haushaltsdefizit Griechenlands und Zweifel an der Entschlossenheit der Europäer, die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen, machen dem Euro zu schaffen. Der Euro fällt schon im Juni 2010 auf 1,1875 Dollar und liegt damit noch knapp über dem Startniveau von 1999. Das „Ja“ der Briten zum Austritt aus der EU brockt im Juni 2016 dem Euro innerhalb weniger Stunden einen Kursverlust von fünf US-Cent auf 1,0914 Dollar ein.

2009 -2019:

Nach den ersten zehn Jahren wird immer deutlicher, die Argumente für einen Nutzen des Euros sind keine: Nur, dank des Euros hätte die Industrie kein Wechselkursrisiko; nur dank des Euros könnten wir so viel exportieren. Vordergründig waren das wohl theoretische Planungen. Blickt man in die zweite Dekade des Euro, so erkennt man, dass der Euro Deutschland schwächt, nicht stärkt. So liegen die Produktivitätszuwächse seit Einführung des Euros deutlich unter dem Niveau der Jahre zuvor. Zwar handelt es sich um eine weltweite Entwicklung, dennoch lässt sich konstatieren, dass der Euro und vor allem der schwache Außenwert – der Euro ist deutlich tiefer bewertet, als es die D-Mark wäre, so es sie noch gäbe – dazu führt, dass die Exportwirtschaft sich weniger „anstrengen“ muss. Wie wertvoll eine starke Währung ist, kann man an der Schweiz sehr gut beobachten, so wie in Deutschland bis 1999. Konstanter Druck hält eine Wirtschaft fit und macht sie zugleich krisenresistenter. Kommt es zu einer Auflösung des Euros würden diese Versäumnisse offensichtlich und viele Industrien, die heute mit Exporten glänzen, wären über Nacht nicht mehr wettbewerbsfähig.

Die in der Folge der ersten Krise nachgeschobenen „Geldpolitischen Outright-Geschäfte“ (OMT) und das „Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors“ (PSPP) wurden im September 2012 eingeführt, um eine Systemkrise zu vermeiden. Dabei kann die EZB unbegrenzt Anleihen eines Landes kaufen, wenn dieses sich in einem Programm des Rettungsschirms ESM befindet und die damit verbundenen Auflagen erfüllt. Die EZB fungiert als „Lender of Last Resort für Staaten“, die OMT’s sind nichts weiter als ein Instrument zur Vermeidung einer mit hohen Kosten verbundenen Systemkrise in der Form eines ungeordneten Staatsbankrotts und/oder eines ungeordneten Auseinanderbrechens der Währungsunion. In Wahrheit ist das eine Verschleierung der unvermindert fortschreitenden Verschuldung der EU-Staaten. Nach wie vor haben wir es mit einer Überschuldungskrise im Euroraum zu tun. Dies ist letztlich die Grundursache der noch immer nicht gelösten Eurokrise. In einer aktuellen Studie beurteilt das Centrum für Europäische Politik (cep) die Kreditwürdigkeit der Euroländer objektiv und anschaulich. Das Gefährlichste ist eine wahnsinnige Verschuldung, die mit immer niedrigeren Zinsen versucht wurden, wenigstens im Griff zu behalten. Und die steigenden Zinsen in den USA, die wir gerade erleben, sind der Auslöser, um die Pulverfässer, die wir aufgebaut haben, anzuzünden.

Zu enormer Verunsicherung bei den Sparern hat die Aufweichung des deutschen „Einlagensicherungsfonds“ 2018 geführt. Die EU-Kommission strebt mittels der Einführung der umstrittenen EU-Einlagensicherung (Edis) an, dass die Banken der Eurozone in einen gemeinsamen Sicherungstopf einzahlen. Durch die europäische Einlagensicherung soll Geld, das Sparer bei Banken angelegt haben, in der gesamten Eurozone auf gleichem Niveau garantiert werden. Dazu sollen die Banken in einen gemeinsamen Notfallfonds einzahlen, aus dem die Kunden ausbezahlt werden, wenn das Geldinstitut Pleite ginge. Deutsche Sparer werden damit auch für Kreditinstitute aus Griechenland oder Italien gerade stehen. Die – aufgrund der ausgeprägt „konservativen“ und zinsaffinen Mentalität  – deutschen Sparer werden dann für die Risiken ausländischer Staaten indirekt bürgen. Dabei sollte man sich vor Auge führen, dass es eine staatliche Garantie für Beträge bis 100.000 € in Deutschland de facto nicht gibt. Man hat lediglich rechtlich gesehen einen Anspruch auf Entschädigung gegenüber der Entschädigungseinrichtung. Ob dieser Anspruch sich aber auch auf die Versprechungen der Politik (Merkel / Steinbrück 2008:  „die Sichteinlagen der Deutschen sind sicher“) und damit den Staat bezieht, ist zumindest umstritten. Davon unabhängig scheint zumindest eine Reduktion des abgesicherten Betrages für durchaus sinnvoll, denn in der aktuellen Form sind die nationalen Einlagensicherungssysteme in den EU-Ländern schon mit der Pleite einer mittelgroßen Bank völlig überfordert. Der Zusammenbruch einer Bank wird das Vertrauen in das System komplett unterminieren („Bank Run“), wie am Beispiel Zyperns 2013 und Griechenland 2010 deutlich nachvollzogen werden kann.

Der Euro wird zugleich als politische Waffe gegen Deutsche genutzt. Angesichts der Handelsüberschüsse und der irrtümlichen Annahme, dass wir die Nutznießer des Euro seien, nehmen die Forderungen nach Umverteilung innerhalb der Eurozone zu. Es genügt nicht, dass wir den anderen Ländern schon mehr als 10.000 Euro pro Kopf der Bevölkerung zins- und tilgungsfreien, unbesicherten Kredit in Form der Target2-Forderungen gewähren. Ein Kredit, der uns und unsere Politiker erpressbar macht. Denn zerbricht der Euro, sind diese Forderungen wertlos.

Die Bundesbank – offizieller „Währungshüter“ der Bundesrepublik – ist inzwischen darum bemüht, die während des „kalten Krieges“ verbrachten Goldreserven aus dem Ausland zurückzuholen. Befremdlich: Warum gilt Gold für den Staat als Reserve aber nicht für den Bürger? Wenn man bedenkt, wie sehr in den Medien drauf gepocht wird, dass die Eignung des Edelmetalls für Privatleute nicht gegeben sei. Gleichzeitig sind die Ideen der Politik, wie man den legendären Schatz „versilbern“ könnte facettenreich: Subventionierung der Rentenkasse oder als Mittel zur Finanzierung der Hilfen für die Opfer des Elbe-Hochwassers 2002. Eine „populistische“ Partei warnt die Regierung bereits davor, die Kosten des Zuzugs aus den Reserven zu finanzieren. Für Schlagzeilen sorgte 1997 der damalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) mit seiner Operation „Goldfinger“ die Staatsverschuldung in seiner Amtszeit zu bremsen: Deutschlands oberster Kassenwart wollte die Bundesbank dazu bringen, ihre Gold- und Devisenreserven höher zu bewerten und daraus resultierende Gewinne an den Bund auszuschütten. Inzwischen lässt sich Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele 2017 zitieren mit: „Im Fall einer extremen Krise könnte [mit dem Goldvorrat] schnell Gold gegen Dollar getauscht werden. London ist der größte Handelsplatz für das Edelmetall, der Dollar die wichtigste internationale Reservewährung.“

Nicht zu vergessen das Thema Bargeld 2017: Noch ist Deutschland von einer Abschaffung des Bargelds entfernt, zusätzlich ist es in der Gesellschaft noch zu stark verankert. Mit dem Wegfall des 500-Euro-Scheins wird aber ein Anfang gemacht. Auch die Einführung einer Obergrenze für anonyme Bargeldzahlungen geht in diese Richtung. Ab Barzahlungen von 9.999 Euro muss seit 2017 ein Ausweis vorgezeigt werden. Die in Deutschland geltende Grenze von 9.999 Euro ist in einigen EU-Ländern bereits deutlich niedriger. Dem Vernehmen nach ist die Grenze in Italien bei 3.000 €uro, in Frankreich 1.000 €, in Griechenland 1.500 €, in Spanien 2.500 €, in Portugal bei 1.000 €uro und in anderen EU-Ländern plant man ebenfalls niedrigere Bargeldgrenzen für (ausgerechnet) Goldkäufe. Ein erster Fingerzeig, ein Alarmzeichen ergibt sich aus Frankreich: Dort kann man als Investor Gold gar nicht mehr kaufen wie man möchte. Ab einem Anlagebetrag von 450 €uro muss mittels Kreditkarte bezahlt oder der Kaufbetrag überwiesen werden.

 

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